Nutzungsbedingungen Meine Gothaer

Das auf www.gothaer.de betriebene Online-Kundenportal „Meine Gothaer“ ist ein kostenloses Angebot der Barmenia.Gothaer Finanzholding AG (im Folgenden als "BarmeniaGothaer" bezeichnet. Die Nutzung von „Meine Gothaer“ unterliegt den nachfolgenden Nutzungsbedingungen. Diese Bedingungen gelten auch im Verhältnis zu anderen Unternehmen der BarmeniaGothaer Gruppe – insbesondere der Gothaer Unternehmen (Gothaer Versicherungsbank VVaG, Gothaer Allgemeine Versicherung AG, Gothaer Lebensversicherung AG, Gothaer Krankenversicherung AG, Gothaer Pensionskasse AG) mit Sitz in Deutschland, die ihre Online-Dienste auf „Meine Gothaer“ (nachfolgend insgesamt als Gothaer Unternehmen bezeichnet) anbieten und mit denen die Kund*innen in einer Vertragsbeziehung stehen.

„Meine Gothaer“ ist über www.gothaer.de/meine-gothaer/ erreichbar. Zur Nutzung sind personalisierte Zugangsdaten (Digitales Benutzerkonto) erforderlich, die sich über www.gothaer.de/registrierung anfordern lassen. Die Nutzungsbedingungen für das digitale Benutzerkonto finden sich unter www.gothaer.de/digitales-benutzerkonto-nutzungsbedingungen.

2.1 Das Gothaer Online-Kundenportal „Meine Gothaer“ bietet BarmeniaGothaer Kund*innen der Gothaer Unternehmen die Möglichkeit, online auf die angebotenen Dienste der Gothaer Unternehmen zuzugreifen.

2.2 „Meine Gothaer“ bietet den Nutzer*innen insbesondere nach folgende Nutzungsmöglichkeiten. Nutzer*innen können ihre aktiven Verträge in einer Übersicht angezeigt bekommen. Zu jedem einzelnen Vertrag können die Vertragsdetails und Leistungen eingesehen werden. Zusätzlich werden dem Nutzer auch die in Ziffer 3 (Dokumentenanzeige) aufgeführten Dokumente angezeigt. Darüber hinaus können Nutzer*innen Korrespondenz über das elektronische Postfach (Ziffer 4) empfangen und absenden. Ferner ist es möglich, die im Portal angebotenen vertragsbezogenen oder vertragsübergreifenden Dienste zu nutzen.

2.2.1 Die im Portal angebotenen Dienste umfassen unter anderem:

• Dienste zum Ändern von Kundendaten (siehe 2.4)
• Dienste zum Anfordern von Bescheinigungen oder Schriftstücken (z.B. Anforderung einer Bestätigung zu Auslandsreisekrankenversicherung oder einer internationalen Versichertenkarte)
• Dienste zum Einreichen von Daten (z.B. Einreichen von Leistungsabrechnungen in der Krankenversicherung)
• Dienste zur Vertragsanpassung (z.B. Anpassen der Fondskonfiguration bei einigen fondsgebunden Versicherungen)

2.2.2 Nicht alle Dienste stehen allen Nutzer*innen zur Verfügung. Die Verfügbarkeit von angebotenen Diensten ist u.a. abhängig vom Berechtigungslevel des digitalen Benutzerkontos, Vertragsportfolio des Nutzenden, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Nutzergruppe (z.B. Firmenkunden/Privatkunden).

2.3 Mit Kündigung eines Vertrages ist der Zugriff auf diesen sowie die dazugehörigen Dokumente und verbundenen Dienste (u.a. Ziffer 3) nicht mehr möglich. Dies hat keinen Einfluss auf das elektronische Postfach im Online-Kundenportal „Meine Gothaer“ (Ziffer 4).

2.4 Nutzer*innen können bestimmte bei den Gothaer Unternehmen hinterlegte persönliche Daten, bzw. insofern sie als Vertretungsberechtigte für eine Organisation handeln, bestimmte Daten der Organisation, und die für den Login hinterlegten Daten im Rahmen des in den Nutzungsbedingungen für das digitale Benutzerkonto (www.gothaer.de/digitales-benutzerkonto-nutzungsbedingungen) geregelten Umfangs einsehen und anpassen.

2.5 Nutzer*innen können sich bei einem Anliegen direkt online an einen zuständigen Betreuer wenden. Hierzu wird eine Funktion zur geschützten Kontaktaufnahme bereitgestellt.

2.6 Für Mitglieder der Gothaer Versicherungsbank VVaG werden spezielle Mitgliederleistungen - z.B. der kostenfreie Gothaer Mitglieder-Schutzbrief - und Vorteilsangebote externer Dritter (im Folgenden als Kooperationspartner bezeichnet) bereitgestellt, die genutzt werden können.

2.7 Im Falle der Inanspruchnahme der Dienste eines Kooperationspartners gelten dessen Nutzungsbedingungen und Datenschutzhinweise ergänzend.

2.8 Die BarmeniaGothaer kann Nutzer*innen im Portal Informationen zu anderen Produkten einblenden, insofern diese für die Nutzer*innen relevant erscheinen. Dies kann z.B. auch Verlängerungsangebote zu bestehenden Versicherungen umfassen.

3.1 Den Nutzer*innen werden ausschließlich ausgewählte Dokumente angezeigt, die von dem jeweiligen Gothaer Unternehmen im Rahmen der konkreten Vertragsbeziehung standardmäßig versandt werden; hierzu zählen insbesondere aber nicht abschließend (z. B. Bescheinigungen, Versicherungsscheine, Nachträge, Rechnungen, sowie Leistungsabrechnungen). Dabei wird die Korrespondenz mit individuellen Anliegen des Kunden nicht in der Dokumentenanzeige abgelegt. Die Anzeige der Dokumente erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und erfolgt lediglich zur Information des Nutzers in Form einer Kopie. Zudem besteht kein Anspruch auf die dauerhafte Verfügbarkeit der Dokumente.

3.2 Damit Nutzer*innen die Dokumente einsehen kann, ist technisch der PDF Viewer erforderlich. Neben der Anzeige kann der Nutzer das Dokument downloaden und lokal speichern.

3.3 Die über „Meine Gothaer“ abrufbaren Dokumente ersetzen nicht die im Original (gegebenenfalls über das elektronische Postfach ) zugestellten Dokumente.

4.1 „Meine Gothaer“ stellt Nutzer*innen ein elektronisches Postfach zur Verfügung. Das Postfach dient der elektronischen Kommunikation bzw. Korrespondenz zwischen den Gothaer Unternehmen und dem Nutzenden in Vertragsangelegenheiten; hierzu zählen insbesondere die Zustellung bzw. der Empfang sowie auch der Versand vertragsbezogener Unterlagen inkl. Anlagen und Anhängen. D.h., innerhalb des Postfaches werden Nachrichten und Dokumente zur Verfügung gestellt, die sich z.B. auf Ihre Verträge oder Korrespondenzen zu Ihren Verträgen beziehen.

4.2 Damit Nutzer*innen die Dokumente einsehen, die ggf. als Anhang in Nachrichten des elektronischen Postfaches vorliegen können, ist technisch der PDF Viewer erforderlich. Neben der Anzeige können Nutzer*innen das Dokument downloaden und lokal speichern.

4.3 Durch die Zustimmung zum elektronischen Posterhalt bzw. -versand im „Meine Gothaer“ Postfach, sowie durch eine individuelle Kontaktaufnahme zu einem Gothaer Unternehmen erklärt der Nutzende sich damit einverstanden, dass die Gothaer Unternehmen sowie auch der oder die für zuständige(n) Betreuer*in des Außendienstes ausgewählte Nachrichten und Dokumente elektronisch übermitteln können. Die insoweit erteilte Zustimmung kann jederzeit formfrei und ohne die Angabe von Gründen widerrufen werden . Dies bspw. unter e-mail-security@gothaer.de oder sofern für die Benutzergruppe technisch verfügbar auch in Meine Gothaer.

4.4 Die Zustellung über das Postfach erfolgt wann immer es technisch möglich ist und keine gesetzlichen Regelungen, etwaig bestehende Formerfordernisse oder andere Umstände einen abweichenden Zustellungsweg erfordern. Sie widmen damit Ihr Postfach als Empfangseinrichtung zur rechtswirksamen Übermittlung und Zugang von Dokumenten und Willenserklärungen.

4.5 Die im elektronischen Postfach gespeicherten bzw. aufbewahrten Nachrichten, Dokumente und Anhänge sind bis zu deren Löschung unveränderbar.

4.6 Sie erklären sich zudem damit einverstanden, das Postfach regelmäßig auf den Eingang neuer Korrespondenz zu überprüfen. Über den Eingang einer neuen Nachricht bzw. eines neuen Dokuments innerhalb des Postfachs werden Sie zusätzlich durch eine E-Mail an die von Ihnen hinterlegte Login-E-Mail-Adresse informiert. Die hinterlegte E-Mail-Adresse ist im Falle einer Änderung unverzüglich in den Daten von „Meine Gothaer“ zu aktualisieren. Gleiches gilt, soweit Ihnen Anhaltspunkte für die unbefugte Verwendung Ihrer Zugangsdaten und/oder Ihres Benutzerkontos durch Dritte vorliegen. Die über das elektronische Postfach übermittelten Nachrichten, Dokumente und Anhänge gelten in dem Moment als zugegangen, in dem die entsprechende Nachricht, die Dokumente und die Anhänge im elektronischen Postfach abrufbar sind.

4.7 Nachrichten, Dokumente und Anhänge werden für die Dauer der jeweiligen Vertragslaufzeit sowie sich etwaig anschließender gesetzlicher Fristen unveränderbar innerhalb des Postfachs vorgehalten. Nach dem jeweiligen Vertragsende werden die entsprechenden innerhalb des Postfachs befindlichen Nachrichten, Dokumente und Anhänge dauerhaft gelöscht. Insoweit sollten Sie regelmäßig, spätestens aber vor Beendigung der jeweiligen Vertrags- bzw. Geschäftsbeziehung die im elektronischen Postfach befindlichen Nachrichten, Dokumente und Anhänge bei Bedarf auszudrucken und/oder abspeichern.

4.8 Die Zustimmung zum elektronischen Posterhalt bzw. -versand kann für Nutzer bestimmter Nutzergruppen (z.B. Unternehmen) auch außerhalb von Meine Gothaer erteilt werden. In diesem Fall gelten andere – vorher vereinbarte - Regelungen zum elektronischen Posterhalt bzw. -versand. Hierbei kann ggf. der Eingang einer neuen Nachricht auch an eine anderslautende E-Mail-Adresse als die des Benutzerkontos versendet werden. Der Empfang der elektronischen Post kann somit auch außerhalb des Postfachs in Meine Gothaer erfolgen. Eine Änderung ist dann ggf. nicht in Meine Gothaer möglich.

5.1 Die Nutzung von „Meine Gothaer“ ist sowohl für natürliche Personen, als auch für berechtigte Vertreter von Organisationen mit einer aktiven Vertragsbeziehung (Versicherungsnehmer oder versicherte Person) zu den Gothaer Unternehmen und einem Mindestalter von 16 Jahren möglich (vgl. Ziffer 3 Nutzungsbedingungen Benutzerkontoverwaltung). 

5.2 Die Nutzung von Meine Gothaer ist nur in Verbindung mit einem digitalen Benutzerkonto der BarmeniaGothaer möglich.

5.3 Die Nutzung für natürliche Personen ist personengebunden und nicht übertragbar.

5.4 Die Nutzung für Organisationen ist nur für berechtigte Vertreter der jeweiligen Organisationen gestattet. Der Zugang ist dabei stets personengebunden und nicht übertragbar.

5.5 Die Nutzung von „Meine Gothaer“ setzt voraus, dass diesen Nutzungsbedingungen aktiv zugestimmt wurde. Eine Nutzung ohne Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen ist nicht möglich.

5.6 Mit Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen stimmt der Nutzende auch zu, zweckgebundene Informationen zu technischen Änderungen an die von ihm bestätigte E-Mail-Adresse zu erhalten.

5.7 Um „Meine Gothaer“ nutzen zu können, gibt der Nutzende die Zugangsdaten (Benutzername und persönliches Passwort) seines digitalen Benutzerkontos ein. Der Umfang der Nutzung von „Meine Gothaer“ ist abhängig vom Berechtigungslevel des digitalen Benutzerkontos. Die Informationen hierzu finden Sie unter den Ziffern 1 und 2 der Nutzungsbedingungen der digitalen Benutzerkontoverwaltung.

5.8 Die BarmeniaGothaer räumt dem Nutzenden ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die in „Meine Gothaer“ überlassenen Informationen sowie die Software in dem vereinbarten Umfang bzw. entsprechend dem mit der Bereitstellung und Überlassung durch die Gothaer verfolgten Zweck zu nutzen.

Zu keinem Zeitpunkt dürfen die Informationen oder die Software an einen Dritten vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise überlassen werden.

6.1 Zum Abruf der Funktionalitäten von „Meine Gothaer“ ist eine Internetverbindung erforderlich. Für eine einwandfreie Funktionalität der „Meine Gothaer“ wird empfohlen, stets die aktuellste Version des genutzten Internet-Browsers zu verwenden.

6.2 Die Kosten für Datenverbindungen richten sich nach den Tarifen Ihres Anbieters und werden nicht von der BarmeniaGothaer übernommen.

6.3 Es besteht kein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit. Die Verfügbarkeit kann insbesondere wegen erforderlicher Wartungsarbeiten, Störungen in technischen Anlagen, Netzwerk- oder Telekommunikationsverbindungen sowie sonstiger Umstände wie z. B. höherer Gewalt eingeschränkt oder zeitweise nicht verfügbar sein, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegenüber der BarmeniaGothaer entstehen.

Willenserklärungen und Mitteilungen gelten als abgegeben, wenn der Nutzende diese im Anschluss an die vollständige Eingabe gemäß der Benutzerführung übermittelt, z. B. durch Klicken auf eine Schaltfläche.

8.1 Im Rahmen des Angebotes „Meine Gothaer“ findet zu den online bereitgestellten Inhalten keine Beratung statt.

8.2 Bei Fragen zum Angebot kann die Hilfefunktion in Anspruch genommen werden, entweder online, schriftlich oder telefonisch. Aus Datenschutzgründen kann die Hilfefunktion nur für die technische Bedienung von „Meine Gothaer“ genutzt werden, nicht für die angezeigten Inhalte.

Regelungen zu den besonderen Sorgfaltspflichten der Nutzer*innen zur Geheimhaltung der Zugangsdaten finden Sie unter Ziffer 6 der Nutzungsbedingungen der digitalen Benutzerkontoverwaltung.

Regelungen zur Sperrung finden Sie unter Ziffer 7 der Nutzungsbedingungen der digitalen Benutzerkontoverwaltung.

11.1 Bei den Vorteilsangeboten für Mitglieder auf „Meine Gothaer“ handelt es sich um Angebote von Kooperationspartnern, die nur Mitgliedern der Gothaer Versicherungsbank VVaG zugänglich sind.

11.2 Ob ein Kunde die Vorteilsangebote nutzt, entscheidet er eigenständig und freiwillig ohne Verpflichtung gegenüber der BarmeniaGothaer. Die Nutzung hat keinerlei Einfluss auf bestehende Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden bzw. ihm als Mitglied und der BarmeniaGothaer oder den Gothaer Unternehmen.

11.3 Bei der Nutzung der Vorteilsangebote gelten die Geschäfts-, Datenschutz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Anbieters.

11.4 Die BarmeniaGothaer behält sich vor, die Art und den Umfang der Angebote jederzeit anzupassen, einzuschränken oder das Angebot insgesamt und ohne Ersatz einzustellen.

11.5 Die Mitgliedervorteile sind nur nutzbar, wenn der Kunde einen aktiven Mitgliederstatus hat. Verliert er seinen Mitgliederstatus - z. B. durch Kündigung des Gothaer Mitgliederschutzbriefes - verliert er Zugriff auf die Vorteilsangebote (diese werden ihm auf „Meine Gothaer“ nicht mehr angezeigt). Erlangt der Kunde erneut den Mitgliederstatus, stehen ihm auch die Vorteilsangebote wieder zur Verfügung.

12.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BarmeniaGothaer, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

12.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet BarmeniaGothaer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

12.3 Die BarmeniaGothaer übernimmt trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Gewähr für die Richtigkeit der angezeigten Inhalte. Einen Anspruch auf Vollständigkeit und Korrektheit der Anzeige besteht nicht. Im Zweifel gelten die Angaben in den schriftlichen Vertragsdokumenten oder den schriftlich dokumentierten Vereinbarungen.

12.4 BarmeniaGothaer haftet grundsätzlich auch nicht für fremde Inhalte sowie Angebote der Kooperationspartner, welche über die „Meine Gothaer“ erreichbar sind. Solche fremden Inhalte ständig zu prüfen, ist weder möglich noch beabsichtigt; selbstverständlich distanzieren wir uns aber von allen Inhalten, die straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Spätestens nach berechtigtem Hinweis darauf werden wir sie unverzüglich aus „Meine Gothaer“ entfernen.

13.1 Alle personenbezogenen Daten unterliegen einem besonderen Datenschutz. Die BarmeniaGothaer hat technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt, um personenbezogene Daten vor Verlust, Zerstörung, Manipulation und unberechtigtem Zugriff zu schützen. Diese Sicherungsmaßnahmen werden der technologischen Entwicklung folgend stetig optimiert. Im Falle der Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten werden die Informationen in verschlüsselter Form übertragen, um einem Missbrauch der Daten durch Dritte vorzubeugen.

13.2 Bei der Nutzung von „Meine Gothaer“ werden nur personenbezogene Daten erfasst und gespeichert, die bereits in den Bestandssystemen vorliegen oder die vom Nutzer selbst zur Verfügung gestellt werden. Die BarmeniaGothaer verwendet die personenbezogenen Daten ausschließlich zu dem Zweck, den Zugang zu ermöglichen und zur Erbringung der bereitgestellten Dienste und Funktionen. Zusätzlich werden die Daten verwendet, um Änderungswünsche an den Daten und Mitteilungen des Nutzers zu verarbeiten. Eine Speicherung und Verwendung darüber hinaus erfolgt nicht.

13.3 Im Falle der Inanspruchnahme eines Angebots der Kooperationspartner durch den Nutzer, werden die Daten durch den Kooperationspartner in eigener Verantwortlichkeit verarbeitet.

13.4 Bei Fragen hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten kann sich der Nutzer an den Datenschutzbeauftragten wenden; dies bspw. unter datenschutz@gothaer.de.

13.5 Die für den Fall der Übermittlung an die BarmeniaGothaer relevanten Informationen zum Datenschutz sowie das Datenschutzinformationsblatt der BarmeniaGothaer (Art. 13 DSGVO) finden Sie in der jeweils aktuellen Fassung unter www.gothaer.de/datenschutz. Dieses enthält insbesondere Angaben zur Kontaktmöglichkeit zum Datenschutzbeauftragten, zum Zweck und zur Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung, zu den Empfängern personenbezogener Daten, zur Speicherdauer, zu Ihren Betroffenenrechten und zu eventuell eingesetzten automatisierten Entscheidungen. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung der mit Hilfe von „Meine Gothaer“ an die BarmeniaGothaer übermittelten Daten ist ab Erhalt der Daten die Barmenia.Gothaer Finanzholding AG, Arnoldiplatz 1, 50969 Köln, E-Mail info@gothaer.de.

14.1 Die BarmeniaGothaer behält sich vor, die Nutzungsbedingungen von „Meine Gothaer“ anzupassen, wenn dies erforderlich wird (z.B. um Regelungen zu neuen Funktionalitäten in die Nutzungsbedingungen aufzunehmen). Wir werden Sie spätestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten geänderter Nutzungsbedingungen über die Änderungen informieren. Das tun wir in Textform (z.B. per E-Mail über die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse).

14.2 Die Ihnen angebotenen Änderungen treten nur in Kraft, wenn Sie diesen wie folgt zustimmen:

• Handelt es sich um eine wesentliche Änderung, bitten wir Sie um Ihre ausdrückliche Zustimmung zu dieser Änderung bei ihrer nächsten Anmeldung in Meine Gothaer. Eine wesentliche Änderung ist eine solche Änderung dieser Nutzungsbedingungen (insbesondere der Bestimmungen über Art und generellen Umfang der vereinbarten Leistungen oder über die Kündigung) zu unseren Gunsten, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zu Ihrem Nachteil verschieben oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würde. Eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellt jedoch keine wesentliche Änderung dar.
• Handelt es sich bei einer vorgeschlagenen Änderung nicht um eine wesentliche Änderung, gilt Ihre Zustimmung als erteilt, wenn Sie die Änderung nicht vor dem vorgeschlagenen Datum des Inkrafttretens ausdrücklich uns gegenüber in Textform (z.B. per E-Mail) abgelehnt haben. Bei solchen Änderungen informieren wir Sie in der Mitteilung zu den vorgeschlagenen Änderungen im Voraus über Ihr Recht auf Ablehnung der Änderungen, die Frist hierfür und die Folgen der Versäumung dieser Frist sowie Ihr Kündigungsrecht.

14.3 Die BarmeniaGothaer wird in der Information über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen. Sollte der Nutzende den geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmen im Sinne der Ziffer 14.2 kann er „Meine Gothaer“ nicht weiter nutzen.

15.1 Nutzer*innen können das Konto auf „Meine Gothaer“ nicht isoliert löschen. Eine Löschung ist nur wie in Ziffer 11.1 der Nutzungsbedingungen der digitalen Benutzerkontoverwaltung beschrieben, möglich. Dies hat das Erlöschen sämtlicher Nutzungsberechtigungen für alle digitalen Anwendungen (u.a. „Meine Gothaer“) zur Folge.

15.2 Nach Löschung des digitalen Kundenkontos ist ein Zugriff auf „Meine Gothaer“ nur nach einer erneuten Registrierung möglich.

15.3 Die BarmeniaGothaer behält sich vor, den Nutzungsvertrag über die Meine Gothaer mit Ihnen zu kündigen. Hierfür wird eine Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats beachtet.
Bei wichtigen Gründen kann die BarmeniaGothaer den Nutzungsvertrag auch ohne Beachtung der vorgenannten Frist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn

• Das digitale Benutzerkonto der Nutzer*innen gelöscht wird,
• Die Nutzer*innen die von der BarmeniaGothaer vorgeschlagenen und den Nutzer*innen mitgeteilten geänderte Nutzungsbedingungen nicht zustimmen bzw. diese ablehnen (siehe Ziffer 14.2).

Die Kündigung erklärt die BarmeniaGothaer in Textform (z.B. in Form einer E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse).

15.4 Die Kündigungen im Sinne der vorstehenden Ziffern hat keine Auswirkungen auf Bestand oder Inhalt von bestehenden Versicherungsverträgen mit einem Gothaer-Unternehmen.

16.1 Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte von „Meine Gothaer“ dürfen weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt oder in sonstiger Form verwertet werden.

16.2 Außerhalb der hierin ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte oder sonstiger Rechte, werden dem Nutzer keine weiteren Rechte gleich welcher Art, insbesondere an dem Firmennamen und an gewerblichen Schutzrechten eingeräumt.

17.1 Sollten einzelne dieser Bestimmungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Nutzungsbedingungen hiervon unberührt. An Stelle der ungültigen Regelung tritt eine angemessene Regelung, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht.

17.2 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.17.3 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird der Geschäftssitz der Gothaer Versicherungsbank VVaG als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ergeben, vereinbart.